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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Vertragspartner - Geltungsbereich

(1) Ein Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Spezialitäten-Brennerei & Whisky Destillerie Liebl GmbH, Jahnstraße 11-15, 93444 Bad Kötzting (nachfolgend Anbieter genannt), Telefon: +49 (0) 99 41 / 13 21, Fax: +49 (0) 99 41 / 73 00, E-Mail: info@brennerei-liebl.de

(2) Verträge werden ausschließlich mit volljährigen Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgen gesamt "Kunde" genannt) geschlossen.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Mindestbestellwert

Bei Bestellungen über den Internet-Shop besteht ein Mindestbestellwert von 40.- €.

 

§ 3. Preise

Alle Preise sind Gesamtpreise, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich eventueller Liefer- und Versandkosten.

 

§ 4. Lieferbeschränkungen - Lieferkosten - Lieferzeit

 

(1) Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Bei Lieferungen nach Deutschland pro Bestellung Versandkosten von 6,00 €. Ab 300,00 Euro Rechnungsbetrag oder 3 Kanister / Bestellung erfolgt die Lieferung frei Haus ohne Versandkosten.

(3) Die Lieferzeit beträgt bis zu 7 Werktage ab Zahlungseingang. Sofern hiervon eine abweichende Lieferzeiten gilt, wird diese auf der jeweiligen Produktseite beim Produkt ausdrücklich ausgewiesen.

 

§ 5 Bestellschritte - Korrekturmöglichkeiten - Zustandekommen des Vertrages

 1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Sie können im Onlineshop Waren, welche Sie bestellen möchten, in den Warenkorb einlegen Durch Klicken des Buttons "Zur Kasse" gelangen Sie zur Anmeldeseite. Hier können Sie wahlweise als Gast ohne Anlage eines Nutzerkontos bestellen oder sich als Neukunde mit einem Nutzerkonto registrieren und bestellen oder sich als Bestandskunde in Ihr bestehendes Nutzerkonto unter Angabe seiner e-Mail Adresse und Ihres Passworts einloggen und bestellen. Sie können dann im weiteren Bestellverlauf aus verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten auswählen.

(3) Sie können jederzeit durch Abruf des Warenkorbs die Anzahl der Waren ändern oder Waren wieder aus dem Warenkorb entfernen. Sie können Ihre Bestellung auch jederzeit beenden, indem die Webseite geschlossen wird.

(4) Durch Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(5) Der Anbieter bestätigt Ihnen den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters.

 

§ 6 Fälligkeit, Zahlung und Kaufabwicklung

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

(2) Wenn Sie sich für die Zahlungsart Vorkasse entscheiden, erhalten Sie an Ihre in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit allen Informationen zur Kaufabwicklung.

(3) Wenn Sie als Zahlungsart PayPal ausgewählt haben, werden Sie automatisch zur Webseite von PayPal weitergeleitet. Loggen Sie sich in Ihr PayPal-Konto ein und klicken Sie auf Bezahlen. Anschließend werden Sie zu unserem Shop zurückgeleitet, damit Sie die Bestellung abschließen können. Die Zahlung wird dann direkt mit der Übersendung Ihrer Bestellung ausgelöst.

Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal, welche Sie hier einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

 

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher haben nachfolgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Spezialitäten-Brennerei & Whisky Destillerie Liebl GmbH
Jahnstraße 11-15
93444 Bad Kötzting
Telefon: +49 (0) 99 41 / 13 21
Fax: +49 (0) 99 41 / 73 00
E-Mail: info@brennerei-liebl.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

  • Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
     

Ein Muster einer Widerrufserklärung finden Sie auf unseren Webseiten des Onlineshops unter dem Menüpunkt Service/Downloads.

 

§ 9 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind von Ihnen zu tragen.

 

§ 10 Gewährleistung - Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer

(1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung.

(2) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(3) Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(5) Vorstehende Einschränkungen der Gewährleistung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

 

§ 11 Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Bad Kötzting. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

§ 12 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext der Bestellung wird beim Anbieter gespeichert. Sofern Sie ein Kundenkonto haben, können Sie Ihre Bestellungen in Ihrem Kundenkonto einsehen, andernfalls kann der Vertragstext nach Vertragsschluss aus Sicherheitsgründen von Ihnen nicht mehr abgerufen werden.

 

§ 13. Anwendbares Recht - Vertragssprache

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 14 Hinweis zur Streitbeilegung nach VSBG

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

 

§ 15 Hinweis auf EU-Streitschlichtung - OS Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr abrufen können. Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet info@brennerei-liebl.de.

 

 

Stand 11.07.2017

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